Beim Talk mit! Gab Sabine Schatz direkten Einblick in ihre Arbeit der letzten 20 Monate im Nationalrat. Mit 185 Presseaussendungen, 141 parlamentarische Anfragen, 22 Reden im Plenum und ihrer engagierten Arbeit in den Ausschüssen leistet sie für Österreich und die Anliegen der Menschen im Bezirk Perg ausgezeichnete Arbeit.

Sie engagiert sich im Menschenrechteausschuss und ist für Erinnerungskultur zuständig.

Im Gleichbehandlungsausschuss konnte sie sich insbesondere für die Forderungen des Frauenvolksbegehrens einsetzen. Sie wirkte im Kultur-, Unvereinbarkeits- und Volksanwaltschaftsausschuss mit. Besonders viel Zeit brachte sie im BVT-Untersuchungsausschuss ein.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die rechtspopulistische Entwicklung und „Einzelfälle“ in Österreich ist sie sehr exponiert und Angriffen von Personen und rechts zugeordneten Medien ausgesetzt.  Sie betont, dass es sehr wichtig und positiv ist, dass die SPÖ dieses Thema besetzt.

Sie gibt direkten Einblick in die rechtspopulistische Politik der türkis-blauen Politik für die Wenigen. Einige Beispiele dafür:

Der 12 Stunden-Tag / die 60 Stunden Woche wurde eingeführt. Es gab gewaltige Parteispenden an die ÖVP, die Einfluss auf die Gesetzgebung hatten.

Der Weg zu CETA zeigt, dass Wirtschaftspolitik für Großkonzerne gemacht wird.

Die Entwicklungen im Bereich der Sozialversicherung zeigen drohende Privatisierung von Versicherungsleistungen, so kostet die Zeckenschutzimpfung anstatt 15 nun 60 Euro. Von der Mindestsicherung kann wohl keiner leben und der Familienbonus vergisst auf die niedrigen Einkommen. In der neuen Familienbeihilfe bekommen Krisenpflegeeltern erst nach 90 Tagen Geld – dies sind nur einige Beispiele.

Besorgniserregend ist vor allem, dass die Demokratie wirklich in Gefahr ist. Durch die Umgehung von Fristlegungen und damit, dass die Begutachtung von Experten nicht möglich ist, werden Gesetze mit schlechter Qualität durchgezogen.

Nach der Ibiza Affäre und seinem Umgang damit hat die SPÖ einen Misstrauensantrag der Regierung gegenüber gestellt, der als der erste in der Zweiten Republik auch durchgegangen ist.

Im freien Spiel der Kräfte im Parlament konnte die SPÖ seither wichtige Forderungen erfüllen:

Rauchverbot in der Gastronomie / Privatisierungsverbot für das Wasser / Der Papa-Monat für alle /Anrechnung Kindererziehungszeiten an die Pension für Kinder, die ab 1. August 2019 geboren sind / Glyphosat-Verbot / Valorisierung Pflegegeld / Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*nnen in Katastrophenfällen / Erhöhung der Mindestpensionen / Spendenobergrenzen für Parteien

Für Sabine Schatz sind in der nächsten Periode die Forderungen der Sozialdemokratie für die vielen Menschen ein besonderes Anliegen:

1700 Euro Mindestlohn steuerfrei bringen 1216 Euro Steuerersparnis.

Es soll einen Rechtsanspruch auf eine 35-Stundenwoche und eine 4 Tage Woche geben sowie auf eine 6. Urlaubswoche nach 25 Arbeitsjahren für alle.

Das staatliche Pensionssystem muss verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Eine staatlich finanzierte und garantierte Pflegegarantie und Pflegeservicestellen sind eine Voraussetzung dafür, dass ein menschenwürdiges Altwerden gewährleistet wird. Eine Aufwertung der Pflegejobs trägt dazu bei, dass mehr Menschen diesen Beruf wählen.

Wichtige Beiträge für den Schutz des Klimas stellen der Ausbau des öffentlichen Verkehres dar, damit endlich Schluss mit den täglichen Staus ist. Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ausreichend Park & Ride-Anliegen und ein Jahresticket um 365 Euro für ganz Oberösterreich sind wesentliche Forderungen von Sabine Schatz.

Es fand eine rege Diskussion statt:

„Die Sozialdemokratie setzt auf Inhalte und Ideen, uns geht es um die Menschen und Inhalte, die den Menschen das Leben erleichtern“ unterstreicht SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Ing. Erich Wahl, MBA.

Die Gewerkschafterin Manuela Linner bringt ein, dass bei der Politik von türkis und blau „ … mein Gewerkschafterherz Aussetzer bekommt. Es wird über Arbeitnehmerrechte drübergefahren. Die Sozialpartnerschaft wird ermordet, die jahrzehntelang super gut funktioniert hat.“

Weiters werden die Themen Klimaschutz und Bildung angesprochen. Das Thema Schule für alle sollte für die Politik wichtig sein, sodass alle Kinder unabhängig von der Geldbörse die gleichen Chancen haben.

Resümee des interessanten Abends: Am 29. September 2019 SPÖ wählen und unserer Nationalratswahl Sabine Schatz eine Vorzugsstimme geben.

12. September 2019