Pressekonferenz mit Abg. z. NR Sabine Schatz und Bezirksvorsitzendem Bgm. Erich Wahl am Mittwoch, 31. Juli 2019 9.30 Uhr im SPÖ Bezirksbüro Perg

Für die Vielen, nicht die Wenigen Die SPÖ Bezirk Perg zur Nationalratswahl 2019 „Die vergangenen 17 Monate haben gezeigt, wohin die schwarzblaue Reise gehen soll. Da wurden in rasantem Tempo Maßnahmen für die Großspender von Kurz und Co. umgesetzt, zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung“, sagt SPÖ-Spitzenkandidatin Abgeordnete zum Nationalrat Sabine Schatz. „Jetzt haben wir – früher als erwartet – die Gelegenheit, diese Politik zu beenden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir das genaue Gegenmodell zur schwarzblauen Politik. Wir arbeiten für die vielen Menschen in diesem Land, nicht nur für die wenigen Superreichen!“ „Wir sind gut aufgestellt und motiviert. Gemeinsam starten wir mit voller Kraft in den Wahlkampf“, ergänzt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl. „Wenn wir uns nicht klar den aktuellen Herausforderungen stellen und Gegenmaßnahmen einleiten – das halte ich gerade bei der Klimakrise für dringend notwendig – ist es zu spät. Während andere noch immer den Klimawandel leugnen, ist uns klar, dass wir jetzt handeln müssen!“ Unter dem Motto „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ präsentieren Schatz und Wahl die SPÖ-Positionen im Bezirk Perg, mit denen sie in den kommenden Wochen bezirksweit unterwegs sein werden. „Wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Aktionäre großer Konzerne. Die Menschen, ihre Arbeitswelt und ihr soziales Umfeld sind Mittelpunkt unserer Arbeit“, so Schatz.  

Gute Arbeit für ALLE
ÖVP und FPÖ haben wichtige Initiativen, wie die Aktion 20.000, gestrichen und gleichzeitig die 60-Stunden-Woche, bzw. den 12-Stunden-Tag eingeführt. Wir wollen den Arbeitsmarkt aktiv gestalten. Arbeit ist schlecht verteilt. Während auf der einen Seite der Arbeitsdruck steigt, gibt es auf der anderen Seite viele Menschen, die keinen Job finden. Die Arbeitszeit soll deshalb den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen.

Wir setzen uns ein für:
• 1.700 Euro Mindestlohn – niemand soll Vollzeit für weniger arbeiten müssen
• Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden-Woche
• Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche
• 6. Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren
• Wiedereinführung der Aktion 20.000

Sicher im Alter und in der Pflege
Das österreichische solidarische Pensions-Umlage-System garantiert uns ein weltweit beachtetes und vor allem sicheres Pensionssystem. Wir lassen uns das von niemandem kaputt reden und schon gar nicht kaputt machen. Unser solidarisches Umlageverfahren hat sich gegenüber privaten Vorsorgesystemen, die vom Kapitalmarkt abhängig sind, immer bewährt, weil unsere Pensionen deshalb nicht der Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte ausgeliefert sind. Gleichzeitig haben wir in der Pflege eine große Herausforderung der Zukunft zu lösen, die wir jetzt anpacken müssen.

Wir setzen uns ein für:
• Einführung einer staatlich finanzierten Pflegegarantie
• Regionale Pflegeservicestellen
• Rechtsanspruch auf Pflegeheim meiner Wahl
• Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
• Rechtsanspruch auf Pflegekarenz
• Pflegeausbildung forcieren
• Betreuungsschlüssel in der Pflege verbessern

Klimakrise bekämpfen!
Wir starten mit einer Mobilitätsoffensive
Angesichts der Wetterkapriolen in den vergangenen Jahren und der rasanten Bedrohung unserer Natur muss endlich gehandelt werden. Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel muss stark gefördert werden. Öffentlicher Verkehr muss zudem billiger und für alle verfügbar sein. Steigen wir so schnell wie möglich aus der Nutzung fossiler Brennstoffe aus! Wir wollen europaweit eine CO2-Besteuerung mit Grenzausgleich, die unsere Industrie vor Ökodumping schützt und eine europaweite Kerosinbesteuerung.

Wir setzen uns ein für:
• Ein echtes gebührenfreies Ausbildungsticket für alle unter 26 Jahren, egal ob zur AHS, Berufsschule oder FH
• Klima-Ticket OÖ für 1 Euro am Tag um 365 Euro
• Österreichweites Öffi-Ticket um 3 Euro am Tag
• Ausbau/Elektrifizierung von Nebenstrecken
• Taktverdichtung
• Micro Öffentlicher Verkehr bessere Förderung
• Ausbau Park & Ride Anlagen

Leistbares Wohnen
Wohnen ist ein Grundrecht! Gleichzeitig wird Wohnen immer teurer. Besonders in den Städten explodieren die Mietpreise. Nach Abzug der Miete bleibt nicht mehr viel zum Leben übrig. Häufig betroffen sind: Jugendliche, Alleinerziehende, Frauen, (Mindest)-PensionistInnen. Auf der anderen Seite warden auch Grundstückspreise, Baukosten und Eigentumswohnungen immer teurer. Es wird für viele immer schwerer, Eigentum zu erwerben und sich etwas aufzubauen.

Wir setzen uns ein für:
· Zusätzliche gemeinnützige Mietwohnungen (Wohnbauoffensive)
· Gerechte Wohnbeihilfe, für jene die Unterstützung brauchen (Wohnungen, die 7 Euro/m2 kosten gibt es kaum und es gibt somit auch keinen Anspruch auf Beihilfe
· Abschaffung der Maklerprovision für KäuferInnen/MieterInnen
· Faires Mietrecht mit einer wirksamen Mietbremse, damit der Spekulation ein Riegel vorgeschoben wird, Mieten dürfen nicht mehr als die allgemeine Inflation steigen

Kostenlose Bildung für alle!
Mit der Einführung der Kindergartengebühren hat sich das Angebot in Oberösterreich wieder zurück entwickelt. Dabei brauchen wir dringend einen flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ermöglicht eine echte Wahlfreiheit zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Gleichzeitig sind Kindergärten wichtige erste Bildungseinrichtungen. Jedes Kind muss von Anfang an die besten Chancen haben.

Wir setzen uns ein für:
· Ausbau von Kindergärten und Krabbelstuben
· Abschaffung der Gebühr für Nachmittagsbetreuung
· Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung (ganzjährig, ganztägig) bis zum 12. Lebensjahr
· Keine Studiengebühren (weder an der Universität noch an Fachhochschulen)