„Wir sagen ganz klar Nein zur Entmündigung und Enteignung der Versicherten in der Gebietskrankenkasse. Was Schwarz-Blau hier im Auftrag der Industriellenvereinigung vorhat, wird alle treffen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl. Er und ein SPÖ-Team beteiligten sich am 8. November mit einer Verteilaktion – Infoflyer und gesunde Bio-Äpfel aus Luftenberg – an einer von SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer oberösterreichweit angekündigten Aktion.

Erich Wahl: „Die Menschen auf der Straße teilten uns ihre Sorgen und Ängste mit.“ Für den SPÖ-Bezirksvorsitzenden ist klar, dass es künftig viele Benachteiligte in diesem System geben wird.

Wahl kritisiert weiters:

• Die Leistungen vor Ort sind gefährdet. Eine Zentrale in Wien wird sich nicht dafür einsetzen, dass es in Oberösterreich flächendeckend Kassenstellen gibt.
• Der Hausärztliche Notdienst könnte dem Sparstift zum Opfer fallen.
• Der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) und den anderen Länderkassen wird massiv Geld entzogen. 500 Millionen Euro an Rücklagen fließen alleine von der OÖGKK nach Wien.

Abg. z.NR Sabine Schatz: „Die Folge werden schlechtere Leistungen sein. Selbstbehalte werden von der Wirtschaft und Industrie schon gefordert. Dafür wird in der Bundeshauptstadt ein Verwaltungsmonster geschaffen. Die Behauptung der Regierung, es wird zu Einsparungen von einer Milliarde Euro kommen, kann nicht einmal der unabhängige Rechnungshof nachvollziehen. Und wir müssen befürchten, dass diese Milliarde bei den Versicherten eingespart wird.“

„Auch die Abschaffung der Selbstverwaltung ist ein schwerer Schlag gegen die Versicherten. In Zukunft wird die Industriellenvereinigung bestimmen, ob ein Mensch mit 70 Jahren noch eine neue Hüfte bekommt. Menschlichkeit wird somit aus unserem Gesundheitssystem ausgeschlossen,“ so Wahl abschließend.