LAbg. Erich Wahl und die Gesprächspartner:innen repräsentieren die SPÖ im Bezirk Perg, die SPÖ Bürgermeister:innen und Gemeindevertrete:innen GVV Bez. Perg, FSG- Arbeitnehmer:innen Vertreter:innen, Vertreter:innen der Wirtschaft SWV, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft Familienorganisation Kinderfreunde Mühlviertel, Pensionisten-verband Perg.

ÖVP und FPÖ verursachen Verkehrschaos durch Untätigkeit und Ignoranz

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Lebensdauer der Donaubrücke in Mauthausen 2027 enden wird. Aus einer Vielzahl vergleichbare Projekte in ganz Österreich ist bekannt, wie lange die Planung und der Bau für eine derartigen Maßnahme dauert. Allen ist bewusst, dass neben der B3 die Donaubrücke in Mauthausen eine der wichtigsten Verkehrsadern des Bezirkes ist.

„Die Verantwortung für das Chaos rund um den Neubau der Brücke tragen die ÖVP und die FPÖ, die durch Untätigkeit und Ignoranz die ohnehin prekäre Verkehrssituation im Bezirk Perg weiter verschärfen – und das auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft“, so LAbg. Erich Wahl.

Versprochen und gebrochen

Bereits im Landtagswahlkampf 1997 hat ÖVP LR Franz Hiesl vor der Donaubrücke in Mauthausen versprochen, „Wir bauen hier eine neue Brücke“. „Was damals ein klares Versprechen war, ist bis heute ein leeres Wort geblieben“, meint der Pensionistenvorsitzende des Bezirkes Perg, Leopold Pichlbauer.

Diese Posse hat sich bei den Landtagswahlen 2003, 2009, 2015 und 2021 wiederholt. Verantwortliche ÖVP- und seit 2015 auch FPÖ-Politiker haben den unverzüglichen Neubau der Brücke immer wieder versprochen aber bis heute nie geliefert. Die verantwortlichen Politiker sind vor allem die Verkehrslandesräte LH Stv. Franz Hiesl und seit 2015 LR Günther Steinkellner. Als Gesamtverantwortliche sind natürlich Landeshauptmann Josef Pühringer und LH Thomas Stelzer zu nennen. „Alle die täglich das Verkehrschaos rund um die Brücke erleiden müssen, wissen, was diese leeren Versprechen wert sind“, so der Mauthausener Bürgermeister Thomas Punkenhofer.

ÖVP und FPÖ vernicten Arbeitsplätze und schaden der Wirtschaft

Die prekäre Verkehrssituation im ganzen Bezirk Perg, aber vor allem rund um die Donaubrücke in Mauthausen, stellt eine schwere Beeinträchtigung für die Menschen und die Wirtschaft dar. Studien, wie die von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich Schneider zeigen, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch den Nichtbau der neuen Donaubrücke schon in vier bis fünf Jahren höher ist als die Baukosten der gesamten Brücke. „Das verursacht natürlich auch für die Gemeinden einen großen Schaden“, erklärt GVV Vorsitzender Walter Hofstätter.  „Jeder verlorene Arbeitstag und jede Verzögerung im Transportwesen bedeutet nicht nur Zeitverlust, sondern auch verlorene Arbeitsplätze. Die Unternehmen in der Region leiden und viele potenzielle Investoren meiden die Region aufgrund der unzureichenden Infrastruktur“, ergänzt FSG Vorsitzender Josef Kastner.

ÖVP und FPÖ stiehlt Lebenszeit

„Der tägliche Stau auf der seit Jahren überlasteten Donaubrücke in Mauthausen kostet täglich zehntausenden Menschen ihre wertvolle Lebenszeit. Stundenlanges Warten im Stau führt zu weniger Familienzeit, mehr Stress und erhöhtem Verkehrsrisiko“, betont der Kinderfreundevorsitzende Martin Kraschowetz und meint weiter: „Jeder dieser verlorenen Tage, beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen hier. Die unnötige hohe Umweltbelastung durch Schadstoffe und Lärm, verursacht durch das Stauchaos, wird von den Verantwortlichen zu Lasten der Bevölkerung einfach in Kauf genommen.“

ÖVP und FPÖ vernichten Millionen Euro Steuergelder

„Die Verlängerung der Lebensdauer der alten Brücke bis 2028 (nach der Landtagswahl) verursacht unverhältnismäßig hohe Kosten, die den Steuerzahler belasten. Jede Nacht werden Schweißarbeiten durchgeführt, um die Korrosionsschäden zu beseitigen und trotzdem ist es ungewiss, wie lange die Brücke noch sicher bleibt. Wenn Materialermüdung eintritt, drohen Gewichtsbeschränkungen oder sogar eine Sperre für den Schwerverkehr“, erklärt Wahl und weiter: „Diese Verschwendung von Steuergeldern hätte vermieden werden können, wenn die Brücke rechtzeitig neu gebaut worden wäre. Stattdessen zahlen wir jetzt mit hohen Reparaturkosten und dem Verlust von wertvollen Ressourcen.“

ÖVP und FPÖ sollen zur Verantwortung stehen

„Die Verantwortlichen müssen endlich zu ihrem Versagen stehen“, fordert LAbg. Erich Wahl abschließend. „Es ist unredlich, wenn die Verantwortung für das Planungsversagen auf unschuldige Dritte abgeschoben wird – sei es auf den Tierschutz oder auf Gruppen, die ihre legitimen Rechte einfordern. Die Politik muss endlich handeln, statt weiterhin leere Versprechungen zu machen. Wir fordern, dass die zuständigen Politiker (ÖVP-LH Stelzer und FPÖ-LR Steinkellner) ihre Verantwortung wahrnehmen und den Neubau der Donaubrücke jetzt mit Hochdruck in Angriff nehmen.“

Verkehrskollaps während der Brückensperre

Der drohende Verkehrskollaps während der Brückensperre 2028 muss mit geeigneten Maßnahmen so gering wie möglich gehalten werden. „Wir fordern daher die Entwicklung eines Maßnahmenplans unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen, um die Beeinträchtigung vor allem auch der Bevölkerung im Einzugsbereich der Brücke so gering wie möglich zu halten“, so Bgm. Punkenhofer.

„Die Sperre der Donaubrücke Mauthausen stellt eine erhebliche Belastung für die regionale Wirtschaft und Bevölkerung dar. Ein zügiger Neubau ist entscheidend, um die wirtschaftliche Stabilität und Lebensqualität in der Region zu erhalten“, fordert Harald Prandner vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.

Vom Verkehrschaos sind die Menschen aller Gemeinden betroffen

Die Pendlerquote liegt in den Gemeinden des Bezirkes Perg zwischen 59,4 % und 86 % also um Durchschnitt bei ca. 75 % (Quelle: Simil.io). „Beim Verkehrschaos rund um die Donaubrücke Mauthausen leiden die Menschen aller Gemeinden im Bezirk Perg. Auch der Schichtbus aus St. Georgen/Walde steht im Stau und bei der angekündigten Brückensperre werden sich die Probleme in Grein, Baumgartenberg, Mitterkirchen bis Richtung Linz ausbreiten,“ bringt die Bezirksgeschäftsführerin die Betroffenheit der gesamten Region auf den Punkt.

Fotocredit: MecGreenie