172 von 438 Oö. Gemeinden konnten 2024 ihr Budget nicht ausgleichen

Wie aus Anfragebeantwortungen der SPÖ im Landtag hervorgeht, konnten im Vorjahr 172 der 438 Gemeinden in Oberösterreich ihr Budget nicht ausgleichen. Sie sind auf Hilfen aus dem sogenannten Härteausgleichsfonds angewiesen und müssen als Bedingung dafür drastische Sparmaßnahmen treffen, die vor allem die Bevölkerung treffen. Auch im Bezirk Perg sind die allermeisten Gemeinden betroffen, gerade eimal sechs der 26 Gemeinden des Bezirkes können ihre Ausgaben selber decken. Für heuer wird aktuell sogar mit einem Anstieg auf 208 betroffene Gemeinden oberösterreichweit gerechnet.

Die erdrückende Finanzsituation wird für die Bürger:innen zuallererst bei der Lebensqualität spürbar, weil Gemeinden aus Geldmangel sogar die notwendigsten Leistungen zurückfahren müssen. „Ihre Investitionen und Dienstleistungen machen die Gemeinden zu dem, was wir Heimat nennen. Mit Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Sporteinrichtungen und der Unterstützung eines lebendigen Vereinswesens sorgen sie für ein lebenswertes Wohnumfeld für alle Generationen. Ihr Geld geht zu einem großen Teil direkt in Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region auch in Krisenzeiten Arbeit geben“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Wahl den Stellenwert und das Selbstverständnis der Gemeinden.

SPÖ-Gemeindesprecher fordert nachhaltige Entlastung der Gemeinden

Wie der Landesrechnungshof ermittelt hat, müssen Oberösterreichs Städte und Gemeinden um 425 Millionen Euro mehr ans Land zahlen, als sie von diesem zurückbekamen. „Für mich ist klar: Der Landeshauptmann, der auch Finanzreferent des Landes ist, muss endlich aufhören die Gemenden abzuzucken, damit diese endlich wieder ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls einigermassen  erfüllen können, fordert LAbg. Wahl. Die einseitigen Finanzflüsse in dieser Dimension sind nicht zu rechtfertigen. Als ersten Schritt sollte den Gemeinden daher die Landesumlage von aktuell jährlich 150 Millionen Euro erlassen werden“, so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger.

Fotocredit: Landtag_Haag