SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Verantwortung wahrnehmen!“

Ein konkretes Rettungskonzept für die Kasberg-Bahnen hat die SPÖ heute in Absprache mit den Gemeinden der Region im Landtag vorgelegt. „Leider geben ÖVP und FPÖ der Region keine echte Chance und sind nicht bereit für den Kasberg Geld in die Hand zu nehmen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mario Haas. Konkret hat die SPÖ beantragt, die Kasberg-Bahnen in die Oö. Seilbahnholding überzuführen. Auf diesem Weg wäre die Finanzierung und der Betrieb vorerst gesichert. „Diese rettende Chance haben ÖVP und FPÖ heute zerschlagen!“, so SPÖ-LAbg. Mario Haas.

SPÖ für wirksames Rechtsextremismus-Handlungskonzept mit messbaren Zielen

Die bisher bekannten Details zum neuen Konzept gegen Rechtsextremismus deuten für SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl darauf hin, dass keine entscheidenden Fortschritte kommen werden. Deshalb hat die SPÖ heute gemeinsam mit den Grünen einen Dringlichkeitsantrag für echte Fortschritte gegen Rechtsextremismus eingebracht. „Wir wollen echte Hilfe für Aussteiger:innen aus der rechten Szene. Wir wollen flächendeckend Gedenkkultur an den oberösterreichischen Schulen. Wir suchen aktiv die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und wollen rechten Vereinen den öffentlichen Geldhahn abdrehen.“ Diese Forderungen wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Mit dieser mutlosen Handlung droht Oberösterreich weiterhin die Negativ-Statistik der Rechtsextremismus-Delikte anzuführen, befürchtet Menschenrechtssprecher Erich Wahl: „ÖVP und FPÖ unterschätzen die Gefahr des Rechtsextremismus im Land trotz der jüngsten Waffenfunde!“

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