In der Nationalratssitzung zur Budgetrede des Finanzministers hat die SPÖ einen Antrag zur Gaspreisbremse in Österreich eingebracht. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert: „Das Budget der Bundesregierung senkt die Preise nicht. Sie verschwendet unglaubliche Mengen an Steuergeld für Einmalzahlungen, die nicht reichen, um die absurd hohen Rechnungen zu bezahlen, statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Gaspreis zu senken. Es gibt nur eine Antwort: Preise runter, Deckel drauf!“ 

Der Gaspreis bestimmt über das Merit-Order-System den Strompreis. Diese hohen Energiekosten ziehen sich durch die gesamte Produktionskette. Dadurch wird alles teurer. „Ein entschlossener Markteingriff mittels Gaspreisdeckels würde alle Preise senken“, betont Schatz.

Die Situation ist besonders ernst. Das Wirtschaftswachstum stockt, die Inflation steigt auf ein Rekordlevel, Arbeitslosigkeit greift um sich. Sabine Schatz: „Während Deutschland in den Energiemarkt eingreift und den Gaspreis senkt, ist die Regierung dazu nicht bereit. Wir gehen gerade sehenden Auges in eine Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit.  Das Budget ohne Gaspreisdeckel ist der größte und unverzeihlichste wirtschaftspolitische Fehler dieser Bundesregierung.“