Die Preistreiberei bei Gas, Strom, Mieten, Kraftstoff und Lebensmittel belastet viele Menschen schwer. Viele können sich das Leben schlicht nicht mehr leisten, so SPÖ Vorsitzender Erich Wahl.

Explodierende Lebenshaltungskosten für viele nicht mehr leistbar

Das Leben ist so teuer wie noch nie. Über hundert Euro für einen halb vollen Einkaufskorb mit dem Notwendigsten, eine Tankfüllung mehr als 100 Euro, Gaspreise, bei denen viele die Heizung abschalten müssen und galoppierende Strom- und Mietpreise bringen die Menschen zur Verzweiflung. Es ist die Pflicht des Staates, jetzt unverzüglich zu handeln und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, fordert Abg.z.NR Sabine Schatz.

Durch die Pandemie sowie durch den Angriffskrieg durch Russland, aber auch durch ungerechtfertigte Abzocke durch Großkonzerne, wird die Preisspirale massiv nach oben getrieben. Um die Menschen in Österreich vor dem finanziellen Desaster zu schützen, fordert die SPÖ einen sofortigen Teuerungsstopp. Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Treibstoff soll vorübergehend gestrichen, ein Preisdeckel eingezogen und die Richtwertmietenerhöhung ausgesetzt werden.

Teuerungsstopp

Um die Teuerungswelle in den Griff zu bekommen und nicht voll durchschlagen zu lassen fordert daher die SPÖ Bezirk Perg:

1. Treibstoffpreise regulieren

ÖVP Wirtschaftsministerin Schramböck verfügt mit dem Preisgesetz über das notwendige Instrument, sie muss es nur tun.

• Strom und Gas ohne Mehrwertsteuer

Als breit angelegte Maßnahme, die rasch und effektiv den Preisanstieg für alle bremst, soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom befristet zur Gänze entfallen.

• Preisdeckel für Gas und Strom

Als zielgerichtetes sozial treffsicheres Instrument soll für ca. 1,2 Millionen Menschen mit geringem Einkommen ein Preisdeckel eingezogen werden. Strom darf nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und Gas nicht mehr wie 7 Cent/kWh kosten.

• Die Indexanpassung bei Mietwohnungen sowie die Richtwertmieterhöhung sollen ausgesetzt werden.

Wahl und Schatz kritisieren unisono die Untätigkeit der Regierung

Seit Anfang Oktober warnt die SPÖ immer wieder vor den Folgen der dramatisch steigenden Preise, die im Bezirk Perg Frauen und junge Familien, auf Grund der schlechten Einkommenssituation, besonders hart trifft. Die Regierung ist jedoch weitgehend untätig geblieben.

Andere Länder haben bereits im Herbst die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung umgesetzt, unsere Regierung hat die Notlage der Menschen ignoriert. Die Augen verschließen und nichts zu tun, bringt viele Menschen an den Rand ihrer Existenz, das ist zutiefst ungerecht.