Kurz soll gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, nicht gegen Justiz

Langzeitarbeitslose sind besonders Leidtragende der Corona-Krise. Die SPÖ forderte daher in der letzten Nationalratssitzung eine „Aktion 40.000“. Ziel ist dieser Initiative ist die Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätze für Langzeitbeschäftigungslose aller Altersgruppen durch Jobs bei Gemeinden, sozialen Unternehmen oder gemeinnützigen Vereinen. Dieser Vorschlag wurde von ÖVP und Grünen abgelehnt. „Offensichtlich kämpft Bundeskanzler Kurz lieber gegen die Justiz als gegen die Rekordarbeitslosigkeit,“ kritisierte NR-Abg. Sabine Schatz.

Erfreulich ist hingegen, dass der monatelange Druck der SPÖ Wirkung zeigte und im Nationalrat beschlossen wurde, die Anpassung der Richtwertmieten auszusetzen. Dadurch kommt es heuer zu keiner Erhöhung der Richtwertmieten und es wird damit über eine Million Menschen im Land entlastet. Ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie, so die Abgeordnete Schatz.