Regierungspaket für Gemeinden ist „nächster Rohrkrepierer“

Die Corona-Krise sorgt für massiven Einnahmenverlusten bei den Gemeinden. Viele Gemeinden wissen nicht mehr, wie sie wichtige alltägliche Aufgaben finanzieren sollen. Die SPÖ will, dass die Gemeinden 250 Euro je Einwohner/in erhalten, um diese Verluste zumindest teilweise auszugleichen. Leider wurde ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ im Nationalrat von den Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgelehnt, bedauerte NR Abg. Sabine Schatz.

Stattdessen beschlossen ÖVP und Grüne einen Taschenspieler-Trick: „Sie präsentieren das nächste Paket, das sich die Gemeinden wieder selbst bezahlen, weil eine Milliarde der sogenannten Hilfe nur ein Vorschuss ist. Das heißt, sie verschulden die Gemeinden beim Bund,“ kritisierte Schatz.   „Das hilft den Gemeinden genauso wenig, wie das vorherige sogenannte Finanzierungspaket der Regierung, bei dem die Gemeinden nur dann finanzielle Hilfen bekommen, wenn sie Eigenmittel zuschießen. Eigenmittel, die sie nicht haben.“ Die Gemeinden brauchen wirkliche Hilfe, keine Pflanzerei mehr, so die Abgeordnete.