SPÖ-LAbg. Punkenhofer: „Auch Staatsanwaltschaft ist tätig geworden“.

„Mir geht es um unabhängige Schulen, wo die Lehrkräfte ohne Angst vor Parteiinterventionen den Unterricht durchführen können. Damit diese Angstfreiheit in Oberösterreich wiederhergestellt wird, nach den massiven Interventionen von FPÖ-Nationalrat Roman Haider und weiteren FPÖ-Vertretern gegen das Lehrpersonal des BORG Honauerstraße muss der Landtag ein klares Zeichen setzen“, begründet SPÖ-Menschenrechtssprecher Thomas Punkenhofer den gemeinsam von SPÖ und Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag. Wie heute bekannt wurde, ist mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Linz in der Angelegenheit FPÖ-Interventionen gegen das BORG-Honauer tätig geworden.

Auch der oberösterreichische Landesschulrat hat in seiner Stellungnahme zu den FPÖ-Interventionen gegen das BORG Honauer klare Worte gefunden: Der Vortragsabbruch war unzulässig. Derartigen Interventionen ist nicht Folge zu leisten. Es wird bei der nächsten DirektorInnenkonferenz eine entsprechende Information geben, um für die Praktiker an den Schulen für Klarheit zu sorgen. Der SPÖ/Grün-Antrag geht dabei noch einen Schritt weiter: Es soll eine offizielle Information an alle Pädagogen durch Landesregierung und Landesschulrat erfolgen, dass politische Interventionen abzuwehren sind und alle Betroffenen dabei auf den Schutz der Schulaufsicht zählen können.

„Ich fordere die FPÖ-Oberösterreich hiermit auf, ihre scheinheilige Partei-Meldestelle gegen parteipolitische Beeinflussung an Schulen umgehend zu schließen. Denn die FPÖ ist nicht Opfer, sondern Täter, wie bereits der oberösterreichische Landesschulrat festgestellt hat. Als Täter ist die FPÖ denkbar ungeeignet, eine solche Meldestelle zu betreiben. Diese Form des politischen Aktionismus ist niederträchtig und dient lediglich dazu über die Täterrolle der FPÖ zu übertünchen“, argumentiert Punkenhofer.