Neue Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten des SPÖ-Parlamentsklubs.

PRESSE-INFORMATION

NAbg. Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

Ziel der neuen Kommunalsprecherin: Die Bedeutung der Kommunen im Parlament stärken

Bei der dieswöchigen Klubvollversammlung wurde Marianne Gusenbauer-Jäger zur neuen Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten ernannt.

Als Bürgermeisterin der Gemeinde Schwertberg hat Marianne Gusenbauer-Jäger von 2009 bis 2015 erfolgreich Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinde, ein ausgeglichenes Budget sowie Verkehrssicherheit und Umweltschutz umgesetzt. Zudem hat sie den Schuldenstand der Gemeinde reduzieren können – trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise.

„Im Jänner 2009 trat ich als Bürgermeisterin der Marktgemeinde Schwertberg die Nachfolge von Mag. Kurt Gaßner an. Ich übernahm dieses Amt als Vollzeitbürgermeisterin mit großem Respekt. Für Schwertberg habe ich mich voll eingesetzt und kann mit Stolz Beispiele für erfolgreiche Projekte aufzählen: Hochwasserschutz, Betriebsansiedlung, Förderung des privaten und des gemeinnützigen Wohnbaus usw.“

Marianne Gusenbauer-Jäger legt Wert auf die Beteiligung und Einbindung innerhalb der Gemeinde und ist zudem bekennende Förderin des aktiven Sozialstaates: „Ich bin Anhängerin eines aktiven Sozialstaats, der in die Zukunft investiert. Liberalisierung und Privatisierung lehne ich ab.“

Ihr Politikstil ist „bürgernah, sachlich und pragmatisch. Ich bin der Überzeugung, diese Tugenden können der Bundespolitik nur gut tun.“ Und so setzt sie sich seit Oktober 2013 als Nationalratsabgeordnete auch auf Bundesebene für die Anliegen der Gemeinden und Kommunen ein. Nunmehr auch in „offizieller“ Form als Bereichssprecherin für kommunale Angelegenheiten des SPÖ-Parlamentsklubs.

Kommunen und ländlicher Raum

Als langjährige Bürgermeisterin kennt Marianne Gusenbauer-Jäger die Aufgaben und Sorgen der Kommunen aus erster Hand:

„Die Kommunen sind meine Demokratie-Basis. In den Gemeinden, Städten und Bezirken werden die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen geschaffen. Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals, sie müssen wieder handlungsfähig werden. Vor allem dafür setze ich mich im Parlament ein.“

Gemeinden haben ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber die Verpflichtung, für angemessene Lebensqualität zu sorgen und durch entsprechende Angebote ein Leben am Land überhaupt erst möglich zu machen und Abwanderung zu verhindern.

„Der ländliche Raum ist gewissermaßen das Stiefkind der Politik. Die ÖVP betreibt eine Klientelpolitik für die Landwirte während die SPÖ bemüht ist, die Lebenssituationen für die Menschen am Land zu verbessern.“

Kommunen und Leistungsfinanzierung

Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge werden per Bundes- oder Landesgesetz erlassen, die Ausführung aber den Gemeinden übertragen. Diese haben einen entsprechend hohen Finanzbedarf. Finanzieller Spielraum bleibt vielfach auf Grund der hohen Pflichtausgaben (SHV-Umlage, Krankenanstalten Fonds usw.) nicht mehr.

„Hier ist eine Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Gebot der Stunde. Gemeinden dürfen nicht zu Bittstellern bei der Landesregierung degradiert werden.“

An aktuellen Herausforderungen mangelt es der neuen Kommunalsprecherin nicht:

• Asylwerber und Flüchtlinge
• Breitbandausbau im ländlichen Raum
• Umsetzung der Bildungsreform in den Gemeinden
• usw.

„Als Kommunalsprecherin werde ich versuchen, Sprachrohr und Interessen-vertreterin insbesondere der Menschen in ländlichen Regionen und deren Gemeinden im Parlament zu sein.“

(Schluss)