Von NAbg. Kurt Gaßner (SPÖ-Sprecher für Landwirtschaft und Kommunale Angelegenheiten) 

Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema Bienensterben

Am 13. Mai 2013 veranstaltete der SPÖ-Parlamentsklub eine Enquete mit dem Titel „Bienen schützen – Pestizide verbieten!“. Geladen waren ImkerInnen, landwirtschaftliche ProduzentInnen, wissenschaftliche ExpertInnen sowie VertreterInnen aus Ländern, in denen bereits Pestizidverbote umgesetzt werden, um das Thema in seiner gesamten Breite zu diskutieren.

Nicht oft wirbelt ein Thema so viel Staub auf, wie das Bienensterben das in den letzten zwei Wochen getan hat. So wichtig es ist, dass diese Thematik nun so breit wahrgenommen wird, zeigten die Vorträge der Enquete erneut, dass die tragischen Dimensionen des Bienensterbens nicht erst seit kurzem bekannt sind. Außer Umweltorganisationen, engagierten WissenschafterInnen und ImkerInnen sucht auch die Politik längst nach Lösungen. „Die SPÖ ist schon länger an dem Thema dran und hat maßgeblich zur Einrichtung eines entsprechenden Unterausschusses im Parlament beigetragen“, erinnert Abgeordneter Kurt Gaßner.  

Verbot von Neonicotinoiden – so geht es weiter

Die ExpertInnen, die auf der Enquete referierten, zeichneten ein umfassendes Bild des komplexen ökologischen Gefüges sowie der Rolle und der Bedrohungen der Bienen in diesem. Kurt Gaßner spitzte das Problem in seinem Begrüßungsstatement weiter zu: „Was der Mensch hier macht, ist nicht sauber!“  Einig war man sich auf der Enquete aber auch, dass diese vom Menschen verursachte ökologische Krise, wie die Imker sie gerade erleben, auch eine Chance sein kann. Nicht nur für ein Verbot der derzeit eingesetzten Neonicotinoide, sondern auch für bessere Zulassungsverfahren für Pestizide in der Zukunft und ein ökologischeres Herangehen an solche Fragen. 

Noch im Mai wird die Europäische Kommission eine Verordnung zum teilweisen Verbot von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft herausgeben. Kurt Gaßner erhofft sich für die zur Umsetzung dieser Verordnung nötige weitere parlamentarische Diskussion, dass „nicht zuletzt auf Grundlage der Ergebnisse der Bienenenquete ein gemeinsamer Antrag aller Parteien zustande kommen wird.“ Und er ergänzt: „Und nach allem, was es inzwischen an wissenschaftlichen Fakten zur Gefahr der Neonicotinoide für das Ökosystem gibt, wäre es sinnvoll, wenn dieser Antrag über die Mindestanforderungen, wie sie die EU stellt, hinausgeht.“

Nach der heutigen Sondersitzung im Parlament sind neuerliche Gespräche mit Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich sowie die Debatte eines Entschließungs-antrags zur Umsetzung des Verbots von Neonicotinoiden im Landwirtschaftsunterausschuss geplant. (Schluss)